Verbraucherinsolvenz


Die seit 1999 eingeführte Verbraucherinsolvenz ermöglicht es auch Privatpersonen aus der endlosen Schuldenfalle raus zu kommen. Jeder der überschuldet ist und sein Leben ohne die beschwerliche Schuldenlast neu ordnen will, sollte den Schritt aus der Schuldenfalle wagen. Der richtige Weg hierzu ist die Verbraucherinsolvenz.

Die Verbraucherinsolvenz bietet die einmalige Chance zum Neuanfang. Wer sich an die vorgegebenen Regeln hält, kann nach sechs Jahren schuldenfrei werden.

 Das Verbraucherinsolvenzverfahren verläuft dreistufig:

 1.     Stufe: Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

 2.     Stufe: Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

 3.     Stufe: Vereinfachtes Insolvenzverfahren

 Ohne diese Verfahrensschritte ist die Erreichung der Restschuldbefreiung nicht möglich!

 Wer kann das Verbraucherinsolvenzverfahren durchführen?

·       Der Schuldner muss eine natürliche Person sein

·       er darf keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Arbeitnehmer, Rentner, Hartz IV-Empfänger etc.)

 ·       Selbständige

Natürliche Personen, die zwar eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger) und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, können ebenfalls das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen.

Ein Schuldner, der im Zeitpunkt der Antragsstellung noch eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, kann das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht für sich in Anspruch nehmen.

1.     Stufe:

Außergerichtliche Verhandlungen

 Der Schuldner kann eine Entschuldung über die Verbraucherinsolvenz nur mit einem eigenen Insolvenzantrag erreichen. Er muss jedoch zuvor außergerichtliche Verhandlungen mit allen seinen Gläubigern geführt haben und mit seinem Entschuldungsplan gescheitert sein. Den Versuch und vor allem das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung muss eine anerkannte Stelle bescheinigen (Rechtsanwälte, Steuerberater, anerkannte Schuldnerberatungsstellen)

 Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan

Der Schuldenbereinigungsplan enthält Angaben zu Einkommen und Vermögen des Schuldners sowie einen verbindlichen Vorschlag, wie er gedenkt, die Schulden zurück zu zahlen. Weiterhin werden in diesem Plan alle Gläubiger nach der Höhe ihrer Forderungen und der sich daraus ergebenden Quote aufgelistet.

 Wie viel muss man den Gläubigern im Regulierungsvorschlag anbieten?

Im Gesetz gibt es keine Regelung hinsichtlich des Prozentsatzes oder des Geldbetrages, der den Gläubigern angeboten werden muss. Kann der Schuldner gar nichts an die Gläubiger zahlen, muss er ihnen den so genannten modifizierten Null-Plan“ anbieten. In einem solchen Plan gibt der Schuldner das Versprechen ab, den pfändbaren Anteil seines Einkommens für die Dauer des Insolvenzverfahrens den Gläubigern zur Verfügung zu stellen, sofern sich seine wirtschaftliche Lage verbessert und er ein pfändbares Einkommen erzielt. Eine tatsächliche Zahlungspflicht entsteht erst dann, wenn ein solcher pfändbarer Einkommensanteil vorhanden ist.

 Das pfändbare Einkommen ist abhängig von der Höhe der Nettoeinkünfte und der Anzahl der Personen, gegenüber denen der Schuldner unterhaltspflichtig ist.

 Aus der Praxis

Außergerichtliche Entschuldungspläne kommen nur selten zustande. Insbesondere bei so genannten „Nullplänen“ ist eine außergerichtliche Einigung fast nie zu erreichen.

Sobald nur ein einziger Gläubiger die Einigung verweigert oder nach Verhandlungsbeginn die Zwangsvollstreckung betreibt, ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert.

2.     Stufe:

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

 Unter Vorlage der Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches kann nun der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung der Verbraucherinsolvenz bei dem zuständigen Insolvenzgericht schriftlich stellen.

 Achtung: Der Antrag auf Eröffnung der Verbraucherinsolvenz muss spätestens 6 Monate nach dem Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen erfolgen. Ansonsten verfällt die Gültigkeit der vorgenannten Bescheinigung, mit der Folge, dass der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch neu durchgeführt werden muss.

Der Schuldner hat dem Gericht einen Schuldenbereinigungsplan sowie ein Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis vorzulegen. Weiterhin hat der Schuldner zu erklären, ob er die Restschuldbefreiung beantragt. Wird ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt, so ist er zwingend mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung zu verbinden.

Das Gericht entscheidet zunächst darüber, ob es auf der Grundlage des Schuldenbereinigungsplans einen erneuten Einigungsversuch unternimmt. Ist nach Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, dass eine erneute Einigung erfolgreich sein wird, entfällt dieser Verfahrensabschnitt.

Erachtet das Gericht ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren für erfolgsversprechend, so stellt es den Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan zur Stellungnahme zu. Erfolgt durch die Gläubiger kein Widerspruch oder antworten sie nicht innerhalb eines Monats, gilt ihr Schweigen als Zustimmung. Stimmt eine Gläubigerminderheit dem Plan nicht zu, so kann das Insolvenzgericht die Zustimmung ersetzen.

 Ø    Achtung: Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gilt nur gegenüber denjenigen Gläubigern, die im Plan angegeben sind. Hat der Schuldner einen Gläubiger versehentlich nicht angegeben, kann dieser Gläubiger auch nach In-Kraft-Treten des Planes Erfüllung vom Schuldner verlangen und sogar Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleiten.

 Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans wird vom Gericht in einem Beschluss förmlich festgestellt. Der angenommene Plan hat die Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs.

 

3.     Stufe:

Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Scheitert auch der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan dann geht das Verfahren in das vereinfachte Insolvenzverfahren über. Ein erneuter Antrag ist hierzu nicht nötig.

Das Gericht prüft das Vorliegen der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere ob die Verfahrenskosten durch die Insolvenzmasse gedeckt sind, denn das Verfahren ist kostenpflichtig.

 Ø    Achtung: Es gibt die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten (Stundungsantrag). Im Regelfall wird das Gericht den Schuldner auf die Stundungsmöglichkeit hinweisen.

Bei der Stundung der Verfahrenskosten gelten die Regelungen und Einkommensgrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Stundung wird nur gewährt, wenn weder der Schuldner noch eine dritte Person einen Verfahrenskostenvorschuss leisten können.

Wurde Stundung gewährt, müssen vor Befriedigung der Gläubigerforderungen die Verfahrenskosten erstattet werden. Soweit die Kosten mangels finanzieller Mittel bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung noch nicht getilgt sind, ist der verbliebene Betrag innerhalb von vier weiteren Jahren in Raten zurückzuzahlen. Hat der Schuldner gar kein Geld, erlässt man ihm den Restbetrag.

Das Gericht bestellt mit dem Eröffnungsbeschluss einen Treuhänder (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer). Dieser nimmt weitgehend die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr. Hauptaufgabe des Treuhänders ist es, das pfändbare Einkommen des Schuldners einzuziehen und es an die Insolvenzgläubiger abzuführen.

 R e s t s c h u l d b e f r e i u n g

Ziel der Restschuldbefreiung ist es, dem Schuldner nach Ablauf einer Wohlverhaltensperiode durch Befreiung von seinen Restverbindlichkeiten einen Neuanfang zu ermöglichen.

Die Restschuldbefreiung erfolgt auf Antrag des Schuldners in einem sog. Schlusstermin. Hier entscheidet das Gericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Treuhänders über den Antrag auf Restschuldbefreiung.

Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann es z.B. geben bei folgenden Handlungen:

-        Insolvenzstraftaten,

-        Versuch, innerhalb der letzten 3 Jahre durch falsche oder unrichtige Auskunftserteilung einen Kredit zu erhalten oder zu sichern,

-       Schuldner hat in den letzten 10 Jahre bereits ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt,

-        falsche Angaben bei Insolvenzbeantragung,

-        schuldhafte Verletzung von Auskunftspflichten.

Ob ein Versagungsgrund vorliegt, prüft das Gericht nur auf Antrag eines Gläubigers oder des Treuhänders im Schlusstermin.

Wird Restschuldbefreiung erteilt, wird der Schuldner von allen Forderungen frei. Ausgenommen sind diejenigen Schulden, die aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, aus Geldstrafen usw. herrühren sowie solche, die während der laufenden Wohlverhaltensperiode neu gemacht worden sind.

Die Wohlverhaltensphase erstreckt sich auf  6  J a h r e und beginnt mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Ø    Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensperiode:

Der Schuldner muss sich grundsätzlich während der Wohlverhaltensperiode bemühen, die Forderungen seiner Gläubiger zu tilgen. So hat der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zumutbare Tätigkeit ernsthaft zu bemühen. Zahlungen darf der Schuldner nur an den Treuhänder vornehmen, er darf keinem Gläubiger einen Vorteil verschaffen.

 

                                                 Verschiedenes

Ø    Neuvermögen

Zur Insolvenzmasse gehört nicht nur das bei Eröffnung vorhandene Vermögen, sondern auch:

-        die Hälfte des Vermögens einer Erbschaft

-        der jeweilige pfändbare Teil der Lohn- bzw. Gehaltsansprüche.

Nicht dem Neuvermögen hinzugerechnet werden Schenkungen an den Schuldner während der Wohlverhaltensperiode.

Ø    Bankkontopfändung

Jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel hat, kann beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen, mit der Folge, dass die Bank verpflichtet wird, das sich auf dem Konto des Schuldners befindliche Guthaben an den Gläubiger zu überweisen. Der Bank ist es untersagt, Gelder an den Schuldner auszuzahlen. Dieser misslichen Lage kann der Schuldner begegnen, indem er beim Gericht einen Antrag mit der Maßgabe stellt, dass ihm der unpfändbare Teil des Lohns bzw. Gehalts zur freien Verfügung belassen wird.

 

Ø    Bürgschaft eines Ehepartners

Es ist übliche Praxis der Banken, bei Kreditvergabe an einen Ehepartner den anderen Ehepartner als Bürgen zu verpflichten. Das heißt: kann der Kreditnehmer nicht mehr zahlen, muss der bürgende Ehegatte einspringen.

Beantragt der Schuldnerehegatte ein Insolenzverfahren, so gehen seine Bankschulden auf den bürgenden Ehegatten über und dieser muss zahlen. Ist der Bürge selbst nicht in der finanziellen Lage den Kredit zu begleichen, kann er ebenfalls das Insolvenzverfahren beantragen.

 

Ø    Einstandspflicht des einen Ehegatten für die Schulden des anderen

Ein Ehegatte muss für die Schulden des anderen Ehegatten, unabhängig vom Güterstand, nicht einstehen.

Möglich ist jedoch, dass der solvente Ehegatte für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen muss. So besteht eine Einstandspflicht für Schulden, die während der Ehe entstanden sind und den Zeck dienten, den gemeinsamen Haushalt zu führen.

 

Ø    Wer bezahlt die Beratungskosten

Einem Schuldner mit geringem Einkommen steht eine Beratungshilfe zu. Diese deckt die Kosten für die anwaltliche Beratung im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren und für die Ausstellung der Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen. Die Beratungshilfe ist am Amtsgericht des Wohnsitzes zu beantragen. Die finanzielle Lage muss durch geeignete Belege nachgewiesen werden, z.B. Rentenbescheid, Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Man kann persönlich beim zuständigen Rechtspfleger vorsprechen, der die Formulare mit dem Bedürftigen zusammen ausfüllt. So erspart man sich Arbeit und mögliche Fehlerquellen. Wird der Antrag auf die Beratungshilfe positiv beschieden, so erhält man einen Berechtigungsschein. Den Berechtigungsschein gibt man dann bei dem Anwalt seiner Wahl ab.

 

Ø    Mögliche Probleme bei überzogenem Girokonto

Ist das Girokonto des Schuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Minus, so ist damit zu rechnen, dass die Bank das Konto fristlos kündigt.

Ohne eine Bankverbindung dazustehen, muss man als Schuldner unbedingt vermeiden, da sonst nicht mal mehr eine Einkommensüberweisung möglich ist. Der Schuldner sollte sich frühzeitig eine neue Bank suchen und dort ein neues Konto eröffnen. Die alte Bank, die dem Schuldner gekündigt hat, wird als Gläubiger im Insolvenzverfahren behandelt.

Wird die Eröffnung eines neuen Bankkontos bei einer anderen Bank auf Grund von Schufaeintragungen unmöglich, so sollte man ein Guthabenkonto eröffnen.

Nachdem ein neues Bankkonto eröffnet worden ist, sollte dafür gesorgt werden, dass das Einkommen ab sofort auf dieses Konto eingeht und auch nur von diesem Konto alle laufenden Zahlungen, wie Miete usw. beglichen werden.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser kleinen Broschüre einen Überblick über den Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gegeben zu haben. Falls Sie anwaltliche Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Rufen Sie uns einfach an: 06721/309089